Ausgabe 560 vom 16.05.2025
Deutschlandfunk: Streitgespräch mit AfD-Abgeordnetem
In dieser Woche habe ich beim „Deutschlandfunk“ (DLF) in der Gesprächsreihe „Kontrovers“ über den Start und die Stabilität der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund diskutiert. In der Sendung treffen unterschiedliche Meinungen aufeinander, Hörerinnen und Hörer kommen ebenfalls per Telefon oder Nachricht ins Studio zu Wort. Ein spannendes Konzept.
Neben mir nahmen der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard und der stellvertretende Leiter des DLF-Hauptstadtstudios in Berlin, Frank Capellan, teil, die beide zugeschaltet waren. Christoph Heinemann moderierte die Sendung, in der ich meinen Standpunkt deutlich gemacht habe: Mit der neuen Koalition unter Kanzler Merz weht ein frischer Wind und ein neuer Geist durch Europa und man muss die Bundesregierung nun ihre Arbeit machen lassen. Ich bin mir sicher, dass diese erfolgreich sein sowie die notwendigen Reformen anstoßen und umsetzen wird. Was nicht weiterhilft, sind populistische Parolen, wie die AfD sie – auch in dieser Sendung – verbreitet.
Wir sprachen auch über das deutsche Verhältnis zur US-Regierung und Trumps Zollpolitik sowie über den Umgang mit Russland, über Verteidigungspolitik und natürlich über Migrationspolitik – aber auch darüber, ob man sich mit der AfD auseinandersetzen oder sie ignorieren sollte. Letzteres ist für mich keine Lösung. Man muss Mitglieder dieser Partei inhaltlich stellen und merkt dann, wie schwach die Argumente sind. Das gelang in „Kontrovers“ meiner Meinung nach gut. Frank Capellan trug mit fachkundigen journalistischen Analysen zum ruhigen und konstruktiven Grundton der Diskussion bei, ebenso wie Moderator Heinemann. Schön, dass sich so viele Hörerinnen und Hörer beteiligt und ihre Meinung gesagt haben. Die Sendung können Sie sich hier anhören und bei Bedarf auch herunterladen.
Kommunen: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalen geht bei einer Altschuldenlösung für die Kommunen weiter voran. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Ziel ist es, besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Die schwarz-grüne Koalition hat das Thema als erste Regierung in NRW ernsthaft und verbindlich angepackt. Wir übernehmen Verantwortung, auch wenn das Land dafür eigene Schulden aufnehmen muss. Mit der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz darf man davon ausgehen, dass der Bund jetzt seinen Teil beitragen wird, zumal der Einstieg in die Altschuldenlösung im neuen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Näheres lesen Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
Geburtshilfe: Förderung für Kliniken in Brühl und Frechen
Das Marienhospital Brühl und das St. Katharinen-Hospital in Frechen erhalten Fördermittel für ihre Geburtshilfe-Abteilungen. Weil die bundesweite Krankenhausreform noch nicht greift, dienen diese Zuschüsse der Überbrückung, um die Finanzierung der Betriebskosten von kleineren Geburtshilfen sicherzustellen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass 69 Krankenhäuser, die im Jahr 2023 bis zu 1.100 Geburten betreut haben, die Förderung bekommen. Vor allem bei solchen kleineren Abteilungen ist der Betrieb durch die Träger oft erschwert. Dabei sind sie aber für eine flächendeckende gute Versorgung unerlässlich. Nach aktuellem Stand erhält die Brühler Klinik für die Geburtshilfe rund 435.661 Euro, das Frechener Krankenhaus rund 249.572 Euro. Damit setzt die Landesregierung ein Zeichen dafür, wie wichtig die kleineren Standorte sind. Mehr erfahren Sie hier.
Stipendium: Jetzt bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bewerben!
Abwechslungsreiche Seminare, persönliche Betreuung und eine aktive Gemeinschaft – das zeichnet ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus. Zurzeit fördert die Stiftung knapp 3.500 junge Menschen aus ganz Deutschland und zahlreichen weiteren Ländern während ihres Studiums, während der Promotion, begleitend zu ihrem Studium mit der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) und während der Ausbildung (im Rahmen des Pilotprojektes BAFF). Die Förderung muss nicht zurückgezahlt werden. Bewerben können sich junge Menschen aus Deutschland, der Schweiz und der EU. Kriterien für die Auswahl sind eine überzeugende Persönlichkeit, sehr gute fachliche Leistungen und Allgemeinbildung, gesellschaftliches oder politisches Engagement sowie Nähe zu den christlich-demokratischen Werten der Stiftung. Bei der JONA ist zusätzlich journalistisches Potenzial wichtig.
Wer Neues lernen, sich gesellschaftlich einbringen und Gemeinschaft erleben möchte, kann sich noch bis zum 15. Juli 2025 für ein Stipendium der KAS bewerben. Fragen dazu werden am 3. und 17. Juni 2025 in zwei digitalen Sprechstunden beantwortet. Weitere Informationen und die Anmeldung gibt es hier.